Ich habe schon wieder was gelernt – und zwar etwas sehr Konkretes: Ich habe an vier Wochenenden Einblick in die Theorie und Praxis der Kölner Kommunalpolitik bekommen. Organisiert von der Köln SPD und dem Heinz-Kühn-Bildungswerk Köln habe ich mit fast 40 anderen engagierten Parteimitgliedern ein Verständnis dafür entwickeln können, wie eine Stadt geordnet, regiert und verwaltet wird. Dazu gab es viel Input, aber auch Austausch imit aktiven Kommualpolitiker*innen und Vorstandsmitglieder städtischer Unternehmen, z.B. mit der Chefin der Kölner Verkehrsbetriebe.
Gelernt habe ich erstmal lauter neue fremde Worte: Gebietskörperschaften, Daseinsvorsorge, Zulässigkeitsregime, Sitzungsgeld, Landesmittelbehörden oder Personenstandswesen. Und auch Wörter, die vertraut klingen, aber doch vertrackte Bedeutungen haben: kommunale Pflichtaufgaben etwa, die sich – für Eingeweihte ganz klar – von den freiwilligen Aufgaben unterscheiden. Zu letzteren gehört es etwa, Schwimmbäder zu unterhalten oder die regionale WIrtschaft zu fördern. Oder sachkundige Bürger*innen: Das sind nicht einfach Leute, die von einer Sache Ahnung haben und diese Ahnung teilen – sondern parteipolitisch besetzte Positionen in Ausschüssen, die oft von denjenigen eingenommen werden, die ihrem Wahlkreis nicht gewonnen haben. Und eine Tischvorlage ist kein Untersetzer für den Teller, sondern eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Zahlen für die Haushaltsberatungen.
Gelernt habe ich auch, welche Rechte und Pflichten ich als Mandatsträgerin habe (oder hätte, falls ich mal in ein kommunales politisches Amt gewählt werden sollte). So habe ich beispielsweise als Mitglied des Stadtrats das Recht, dort Anträge einbringen, zu reden und zu erwarten, dass ich über Entscheidungen rechtzeitig informiert zu werden. Ich darf keinen Lohn dafür erwarten, aber immerhin, für wichtige Termine für mein Ehrenamt von meiner Erwerbsarbeit freigestellt zu werden. Gleichzeitig darf ich keine Tätigkeit aufnehmen oder haben, die zu Interessenskollisionen führen könnte – konkret darf ich nicht gleichzeitig für die Verwaltung der Kommune arbeiten, die die Beschlüsse des Rates umsetzen soll. Auch Chefin der Abfallwirtschaftsbetriebe oder eines anderen städtischen Unternehmens kann ich nicht sein. Wäre ich Rechtsanwältin, dürfte ich während meiner Amtszeit auch niemanden mit Ansprüchen gegen die Kommune vertreten. Logisch.
Gelernt habe ich zudem – und das waren echt harte Lektionen – die Grundlagen des öffentlichen Baurechts, also alles, was es braucht, um in Köln einen Sportplatz, eine Schule oder einen neuen Stadtteil zu bauen. Ein sehr wichtiger Faktor dabei ist Geduld: Denn der Weg vom Beschluss im Stadtrat bis zur Grundsteinlegung ist sehr, sehr lang. So braucht es einen Bauleitplan, der in der ersten Stufe aus einem Flächennutzungsplan besteht, der in der zweiten Stufe um einen Bebauungsplan ergänzt wird. Erst wird also festgelegt, wo Wohn-, Gewerbe- oder sonstige Flächen zugelassen sind und welche Art der Bebauung möglich ist (Kleinsiedlungen, urbane Wohngebiete, Mischgebiete …). Dann wird in der zweiten Stufe detailliert, was gebaut wird und ob z.B. Einzelhandel vorgesehen ist oder nicht. Der Bebauungsplan muss übrigens in den Raumordnungsplan passen. Alles klar?
Gelernt habe ich kurz danach dann auch, wie eine Kommune die Bauerei finanziert – und überhaupt ihre Ausgaben und Einnahmen sortiert und generiert: Ein ganzes Wochenende war dem kommunalen Haushalt gewidmet. Ich weiß jetzt also nicht nur, welche Steuern eine Kommune bekommt und wofür sie Gebühren erheben darf, sondern auch, wie entschieden wird, was von wem ausgegeben wird und wie wichtig die Mandatstragenden dabei sind: Der Rat ist „der Souverän des Haushalts“, wie unser Dozent unterstrich. Außerdem weiß ich jetzt, welche städtischen Unternehmen Gewinne machen (viele sind es leider nicht) und warum die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) nicht dazu gehören.
Und gelernt habe ich vor allem, wie trocken, vielfältig, kompliziert und verantwortungsvoll kommunalpolitische Aufgaben sind und wie zeit- und arbeitsaufwändig es ist, sie zu übernehmen. Und dass dieser Aufwand in keinem Verhältnis steht zu dem bisschen Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld, das man dafür bekommt. Denn Kommunalpolitik ist ein Ehrenamt, auch in einer Millionenstadt wie Köln. Puh.
